27.09.2007
Staat verheizt 30 Milliarden Euro
Der Bund der Steuerzahler hat berechnet, dass im vergangenen Jahr 30 Milliarden Euro verschwendet worden sind: Fehlplanungen, steuerfinanzierter Luxus, teure Imagepflege und unnötige Reisen kosten eben Geld.
Bund, Länder und Kommunen haben nach Angaben des Bundes der Steuerzahler (BdSt) in den vergangenen zwölf Monaten 30 Milliarden Euro verschwendet. Das seien fünf Prozent der öffentlichen Gesamtausgaben, beklagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke in Berlin bei der Vorlage des "Schwarzbuches" über die Verschwendung öffentlicher Gelder. Kritisch führt der BdSt die Aufteilung mehrerer Ministerien zwischen Berlin und Bonn an, die jährlich rund 66.000 Dienstreisen zwischen beiden Städten mit Flugkosten von neun Millionen Euro und einen Posttransfer von 750 Tonnen pro Jahr mit sich bringe. Als Konsequenz fordert Verbandspräsident Karl Heinz Däke den Komplettumzug nach Berlin.
Das neue Schwarzbuch des Verbandes listet insgesamt 107 Fälle auf, bei denen laut Däke die gesetzlich verankerten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit missachtet wurden. Hier einige Beispiele:
Auch auf der Anklagebank: Zehn niedersächsische Landtagsabgeordnete und drei Bedienstete der Landtagsverwaltung hatten sich im September 2006 im Reich der Mitte umgesehen- auf Kosten der Steuerzahler.
Im Sommer 2006 streifte der Problembär „Bruno“ durch Bayern. Erst nach vielen Wochen konnte der Bär erlegt und der Medienpanik ein Ende gesetzt werden. Nach Auffassung des Bundesumweltministeriums (BMU) droht die nächste Massenhysterie vor Wölfen: Begegnungen von Mensch und Wolf seien in naher Zukunft nicht mehr auszuschließen, daher seien „Aufklärung und Konfliktlösungsstrategien besonders wichtig“. Zu diesem Zweck hat das Ministerium im Dezember 2006 ein aufwendig gestaltetes „Naturschutzmagazin Wölfe“ veröffentlicht. In einer Auflage von gut zwei Millionen Exemplaren wurde es unter anderem dem „Stern“, „Wild und Hund“ sowie der „Jagdzeitung“ beigelegt. "Solche Broschüren beseitigen kein Informationsdefizit über Wölfe, sondern dienen vielmehr der Selbstdarstellung des Bundesumweltministeriums auf Kosten der Steuerzahler", sagt der Bund der Steuerzahler.
Der Bundestag hat im Februar 2007 ein eigenes Verbindungsbüro bei der EU in Brüssel eröffnet. Inzwischen sind entgegen den ursprünglichen Plänen nicht nur neun, sondern 14 Mitarbeiter dort tätig und verursachen Kosten von deutlich über einer Million Euro pro Jahr. "Dieser Aufwand ist völlig unnötig", findet der Steuerzahlerbund.
Im Rahmen einer G8-Vereinbarung wird von Deutschland die Entsorgung russischer Atom-U-Boote maßgeblich mitfinanziert. Allein im Jahr 2006 gab die Bundesregierung hierfür 57 Miollionen Euro aus. Doch es sei offensichtlich, dass Russland auf unsere Finanzhilfe nicht mehr angewiesen ist. Denn der russische Haushaltsüberschuss war im Jahr 2006 mit rund 58 Mrd. Euro über tausend Mal größer als die deutschen Zuschüsse.
Das neue Schwarzbuch des Verbandes listet insgesamt 107 Fälle auf, bei denen laut Däke die gesetzlich verankerten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit missachtet wurden. Hier einige Beispiele:
Auch auf der Anklagebank: Zehn niedersächsische Landtagsabgeordnete und drei Bedienstete der Landtagsverwaltung hatten sich im September 2006 im Reich der Mitte umgesehen- auf Kosten der Steuerzahler.
Im Sommer 2006 streifte der Problembär „Bruno“ durch Bayern. Erst nach vielen Wochen konnte der Bär erlegt und der Medienpanik ein Ende gesetzt werden. Nach Auffassung des Bundesumweltministeriums (BMU) droht die nächste Massenhysterie vor Wölfen: Begegnungen von Mensch und Wolf seien in naher Zukunft nicht mehr auszuschließen, daher seien „Aufklärung und Konfliktlösungsstrategien besonders wichtig“. Zu diesem Zweck hat das Ministerium im Dezember 2006 ein aufwendig gestaltetes „Naturschutzmagazin Wölfe“ veröffentlicht. In einer Auflage von gut zwei Millionen Exemplaren wurde es unter anderem dem „Stern“, „Wild und Hund“ sowie der „Jagdzeitung“ beigelegt. "Solche Broschüren beseitigen kein Informationsdefizit über Wölfe, sondern dienen vielmehr der Selbstdarstellung des Bundesumweltministeriums auf Kosten der Steuerzahler", sagt der Bund der Steuerzahler.
Der Bundestag hat im Februar 2007 ein eigenes Verbindungsbüro bei der EU in Brüssel eröffnet. Inzwischen sind entgegen den ursprünglichen Plänen nicht nur neun, sondern 14 Mitarbeiter dort tätig und verursachen Kosten von deutlich über einer Million Euro pro Jahr. "Dieser Aufwand ist völlig unnötig", findet der Steuerzahlerbund.
Im Rahmen einer G8-Vereinbarung wird von Deutschland die Entsorgung russischer Atom-U-Boote maßgeblich mitfinanziert. Allein im Jahr 2006 gab die Bundesregierung hierfür 57 Miollionen Euro aus. Doch es sei offensichtlich, dass Russland auf unsere Finanzhilfe nicht mehr angewiesen ist. Denn der russische Haushaltsüberschuss war im Jahr 2006 mit rund 58 Mrd. Euro über tausend Mal größer als die deutschen Zuschüsse.
