15.04.2008
Silvio Berlusconi: Neues altes Italien
Nach dem Sieg seines Mitte-rechts-Bündnisses Volk der Freiheit (PDL) bei der Parlamentswahl in Italien hat Silvio Berlusconi seinen Landsleuten "schwierige Monate" vorausgesagt. Zwar hat Italien eine neue Regierung gewählt, doch eine Garantie für eine politische Stabilität ist dies nicht. Es gibt kaum eine Regierung, die eine volle Legislaturperiode durchgehalten hat.
Nach dem Sieg seines Mitte-rechts-Bündnisses Volk der Freiheit (PDL) bei der Parlamentswahl in Italien hat Silvio Berlusconi seinen Landsleuten "schwierige Monate" vorausgesagt. Diese würden den Italienern "viel Mut" abverlangen. Laut Hochrechnungen errang Berlusconis Bündnis mit 164 von 315 Sitzen die absolute Mehrheit im Senat. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus lag die PDL laut Hochrechnungen des Ipsos-Instituts mit 8,8 Prozentpunkten vor dem Mitte-links-Bündnis des früheren römischen Bürgermeisters Walter Veltroni, der seine Niederlage einräumte.
Italien hat riesige Probleme zu meistern. Es geht um das Müllchaos in Neapel oder um den Verkauf der Nationalfluglinie. Es geht um Wein- und Käseskandale und damit um Italiens Image. Immer mehr Italiener bleiben der Wahl fern, weil sie die Nase von ihrer politischen Kaste voll haben. Dieses Zeichen sollte der neue Regierungschef sehr ernst nehmen.
Zu Berlusconis Bündnis gehört neben seiner Freiheitspartei auch die Nationale Allianz (AN) unter Gianfranco Fini. Mit der PDL sind zudem die im wirtschaftlich starken Norditalien verwurzelte Lega Nord des Populisten Umberto Bossi und die konservative Regionalpartei Autonomia Sud verbündet. Mit Veltronis PD hatte sich die Partei Italia dei Valori (Italien der Werte) unter der Führung des Star-Staatsanwalts Antonio Di Pietro zusammengeschlossen. Daneben könnten auch die Regenbogen-Linke, die Christdemokratische Zentrumsunion (UDC) und die rechtspopulistische La Destra ins Parlament einziehen.
Der 71-jährige Medienunternehmer Berlusconi war als Favorit ins Rennen gegangen. Viele Wähler waren von der Mitte-links-Regierung Prodis enttäuscht, die vor zwei Jahren für fünf Jahre gewählt worden war und bereits nach kurzer Zeit durch die knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat ins Schlingern kam. Ein Versuch, das Wahlrecht noch vor den vorgezogenen Neuwahlen zu reformieren, scheiterte an Berlusconis Widerstand.