12.05.2008
Kanzlerfrage: SPD wartet auf Abschneiden der CSU
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und sein Vize, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, haben sich verabredet, eine Entscheidung über den SPD-Kanzlerkandidaten für 2009 erst nach der bayerischen Landtagswahl am 28. September 2008 konkret zu diskutieren.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) seien sich beide darin einig, dass das Abschneiden der CSU, den damit verbundenen Folgen für die Union und der sich daraus ergebenden Aufgaben für die Herausforderung von Angela Merkel mit berücksichtigt werden sollten. Steinmeier, der nach Informationen aus Parteikreisen, zuvor in internen Beratungen unter anderem mit Finanzminister Peer Steinbrück, aber auch in Kontakten mit dem früheren Vorsitzenden Franz Müntefering zu erkennen gegeben haben soll, nicht "als von Beck gerufener" Kanzlerkandidat antreten zu wollen, bestätigte den SPD-Vorsitzenden bei einem gemeinsamen Treffen ausdrücklich in dessen Einschätzung, dass es sich die SPD nicht leisten dürfe, ihren Kandidaten in einer Zeit zu benennen, in der die Partei allgemein als in der Defensive gesehen werde.
Steinmeier habe danach gegenüber Vertrauten eingeräumt, sollte er demnächst als Kanzlerkandidat nach vorn gedrängt werden, dann "schlägt das Umfragetief voll zu" und treffe auch ihn. Bis Herbst, mit dem Nürnberger Funktionärstreffen am 31, Mai, der Positionierung über die Sommerferien und einer sich zuspitzenden Debatte innerhalb der Union müsse die SPD deshalb "durch absolutes Team-Spiel" den Nachweis eigener Kraft entwickeln.
Wenn die Genossen rot sehen, dann ist das alleine noch kein Grund zur Sorge. Im Moment gibt es wenig Freunde für all jene Sozialdemokraten, die sich noch hinter ihren Parteichef stellen würden. Und das alles seit dem Linkskurs von Kurt Beck. Nun also die Tragödie: die SPD sieht ein sattes Doppelrot. Würde der Bundeskanzler direkt gewählt, hätte Beck einer Umfrage zufolge momentan keine Chance, gegen Angela Merkel zu gewinnen.
Was wohl all jene aufrechten SPD-Anhänger ihrem Parteichef noch zurufen möchten, um ihm Mut zu machen für 2009? Nur noch wenige Sozialdemokraten wollen Kurt Beck überhaupt noch an der Spitze und nur jeder vierte Freund der deutschen Sozialdemokratie würde Beck derzeit gerne als Kanzler sehen; satte 58 Prozent würden sich für Angela Merkel entscheiden. Merkel legte damit im Vergleich zum Vormonat um zwei Prozentpunkte zu, Beck verlor zwei Punkte.
Ein bestürzender Befund für die SPD-Spitze. Für die Sozialdemokraten nicht nur eine herbe Enttäuschung, sondern auch eine gewonnene Möglickeit, die Türen öffnen könnten für die noch Sozialeren unter ihnen. Immerhin tobt ein Machtkampf, der aber immer noch viel Eigenbeweihräucherung, Selbstironie und sogar Zynismus zuläßt. So ist die Bundestagswahl 2009 für die Partei schon jetzt fast so gut wie verloren und keiner aus der SPD-Spitze bestreitet das noch. Aber: Die SPD samt Kurt Beck kann sich nun ziemlich zurücklehnen und zur Abwechslung einfach einmal Däumchen drehen ohne Rücksicht auf Verluste. Damit kann sich die SPD den Wahlkampf in zweierlei Hinsicht sparen, eben auch in finanzieller Hinsicht.
27 Prozent ist eben auch nicht nur ein Absturz, sondern ein Sturzflug in Sachen Wählergunst. Wenn SPD-Chef Kurt Beck vor Gewerkschaftern spricht, wenn er mit ihnen über das DGB-Motto "Gute Arbeit muss drin sein!" diskutiert, dann stellt sich die Frage: Gute Arbeit für wenig Lohn? Dass seine Partei den massenhaften Einstieg in den Billiglohn ermöglichte und Beck trotzdem von sozialer Gerechtigkeit spricht, das bricht der SPD womöglich nun endgültig das Genick. Gute Arbeit? Gerechter Lohn? Das waren die alten Ideale der Sozialdemokraten.
Experten sagen: Ohne Schröders Agenda-Politik hätte Deutschland in den letzten Jahren nicht diesen Job-Boom erlebt. Doch Arbeit ist nicht gleich Arbeit. Guter Lohn für gute Arbeit? Die Kampagnen der SPD zum Mindestlohn und zu den Managergehältern reichen offenbar nicht aus, um den Hals jetzt noch vor 2009 aus der Schlinge zu ziehen.
Und auch die alte Politiker-Taktik geht nicht mehr auf: So folgt nach der Erinnerung an die guten, alten Zeiten nun die Botschaft, dass die SPD schon ganz andere Krisen gemeistert habe. So bleibt die Hoffnung, dass auch diese Krise ein schnelles Ende finden könnte und sich damit ein neuer Weg aus der politischen Sackgasse auftun könnte.
Warum Beck die SPD in eine Sackgasse geführt hat? Die Sozialdemokraten machten Reform-Politik. Wenn es in Wählerumfragen eng wurde, kehrten sie aber schnell um und drehten sich dabei einfach nur zurück. Beck selbst: "Die Agendapolitik war in ihrem Kern notwendig und deshalb richtig. Dazu stehe ich ausdrücklich. Aber wir müssen auch Auswirkungen wahrnehmen, die in dieser Ausprägung nicht gewollt waren. Und deshalb haben wir inhaltliche Korrekturen durchgesetzt, beispielsweise die Verlängerung des ArbeitslosengeldesI für Ältere".
Auch die große Koalition muss den Wählern schmerzen und das liegt nicht an der CDU. Vielmehr der gewollte Pakt mit den Linken macht Angst. Und wo bleibt da die Union? Es ist also ein verwirrendes zickzack, das die alten Anhänger verscheucht. Sie vermissen nämlich die ganz Großen, die Urgesteine. Sie vermissen Müntefering. Und noch viel schlimmer: sie vergrätzen nicht nur die Stammwähler, sie gewinnen keine neuen hinzu.
Und die Moral von der Geschicht: Würde der Bundeskanzler direkt gewählt, hätte Beck den Umfragen zufolge momentan keine Chance, gegen Angela Merkel zu gewinnen. Nur 14 Prozent der Befragten würden nach einer ARD-Umfrage bei einer direkten Entscheidung zwischen ihm und der Kanzlerin für Beck stimmen. Merkel würden 68 Prozent im Amt bestätigen.
Steinmeier habe danach gegenüber Vertrauten eingeräumt, sollte er demnächst als Kanzlerkandidat nach vorn gedrängt werden, dann "schlägt das Umfragetief voll zu" und treffe auch ihn. Bis Herbst, mit dem Nürnberger Funktionärstreffen am 31, Mai, der Positionierung über die Sommerferien und einer sich zuspitzenden Debatte innerhalb der Union müsse die SPD deshalb "durch absolutes Team-Spiel" den Nachweis eigener Kraft entwickeln.
Wenn die Genossen rot sehen, dann ist das alleine noch kein Grund zur Sorge. Im Moment gibt es wenig Freunde für all jene Sozialdemokraten, die sich noch hinter ihren Parteichef stellen würden. Und das alles seit dem Linkskurs von Kurt Beck. Nun also die Tragödie: die SPD sieht ein sattes Doppelrot. Würde der Bundeskanzler direkt gewählt, hätte Beck einer Umfrage zufolge momentan keine Chance, gegen Angela Merkel zu gewinnen.
Was wohl all jene aufrechten SPD-Anhänger ihrem Parteichef noch zurufen möchten, um ihm Mut zu machen für 2009? Nur noch wenige Sozialdemokraten wollen Kurt Beck überhaupt noch an der Spitze und nur jeder vierte Freund der deutschen Sozialdemokratie würde Beck derzeit gerne als Kanzler sehen; satte 58 Prozent würden sich für Angela Merkel entscheiden. Merkel legte damit im Vergleich zum Vormonat um zwei Prozentpunkte zu, Beck verlor zwei Punkte.
Ein bestürzender Befund für die SPD-Spitze. Für die Sozialdemokraten nicht nur eine herbe Enttäuschung, sondern auch eine gewonnene Möglickeit, die Türen öffnen könnten für die noch Sozialeren unter ihnen. Immerhin tobt ein Machtkampf, der aber immer noch viel Eigenbeweihräucherung, Selbstironie und sogar Zynismus zuläßt. So ist die Bundestagswahl 2009 für die Partei schon jetzt fast so gut wie verloren und keiner aus der SPD-Spitze bestreitet das noch. Aber: Die SPD samt Kurt Beck kann sich nun ziemlich zurücklehnen und zur Abwechslung einfach einmal Däumchen drehen ohne Rücksicht auf Verluste. Damit kann sich die SPD den Wahlkampf in zweierlei Hinsicht sparen, eben auch in finanzieller Hinsicht.
27 Prozent ist eben auch nicht nur ein Absturz, sondern ein Sturzflug in Sachen Wählergunst. Wenn SPD-Chef Kurt Beck vor Gewerkschaftern spricht, wenn er mit ihnen über das DGB-Motto "Gute Arbeit muss drin sein!" diskutiert, dann stellt sich die Frage: Gute Arbeit für wenig Lohn? Dass seine Partei den massenhaften Einstieg in den Billiglohn ermöglichte und Beck trotzdem von sozialer Gerechtigkeit spricht, das bricht der SPD womöglich nun endgültig das Genick. Gute Arbeit? Gerechter Lohn? Das waren die alten Ideale der Sozialdemokraten.
Experten sagen: Ohne Schröders Agenda-Politik hätte Deutschland in den letzten Jahren nicht diesen Job-Boom erlebt. Doch Arbeit ist nicht gleich Arbeit. Guter Lohn für gute Arbeit? Die Kampagnen der SPD zum Mindestlohn und zu den Managergehältern reichen offenbar nicht aus, um den Hals jetzt noch vor 2009 aus der Schlinge zu ziehen.
Und auch die alte Politiker-Taktik geht nicht mehr auf: So folgt nach der Erinnerung an die guten, alten Zeiten nun die Botschaft, dass die SPD schon ganz andere Krisen gemeistert habe. So bleibt die Hoffnung, dass auch diese Krise ein schnelles Ende finden könnte und sich damit ein neuer Weg aus der politischen Sackgasse auftun könnte.
Warum Beck die SPD in eine Sackgasse geführt hat? Die Sozialdemokraten machten Reform-Politik. Wenn es in Wählerumfragen eng wurde, kehrten sie aber schnell um und drehten sich dabei einfach nur zurück. Beck selbst: "Die Agendapolitik war in ihrem Kern notwendig und deshalb richtig. Dazu stehe ich ausdrücklich. Aber wir müssen auch Auswirkungen wahrnehmen, die in dieser Ausprägung nicht gewollt waren. Und deshalb haben wir inhaltliche Korrekturen durchgesetzt, beispielsweise die Verlängerung des ArbeitslosengeldesI für Ältere".
Auch die große Koalition muss den Wählern schmerzen und das liegt nicht an der CDU. Vielmehr der gewollte Pakt mit den Linken macht Angst. Und wo bleibt da die Union? Es ist also ein verwirrendes zickzack, das die alten Anhänger verscheucht. Sie vermissen nämlich die ganz Großen, die Urgesteine. Sie vermissen Müntefering. Und noch viel schlimmer: sie vergrätzen nicht nur die Stammwähler, sie gewinnen keine neuen hinzu.
Und die Moral von der Geschicht: Würde der Bundeskanzler direkt gewählt, hätte Beck den Umfragen zufolge momentan keine Chance, gegen Angela Merkel zu gewinnen. Nur 14 Prozent der Befragten würden nach einer ARD-Umfrage bei einer direkten Entscheidung zwischen ihm und der Kanzlerin für Beck stimmen. Merkel würden 68 Prozent im Amt bestätigen.
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