Der EU-Reformvertrag hat dank Irland kein gutes Ende genommen. In der breiten Wahrnehmung wird Europa immer wieder in Frage gestellt. Wer weiß und versteht schon was da alles in Brüssel beschlossen wird? Die Stärke der EU-Skeptiker wurde jetzt wieder einmal durch nicht mal eine Millionen Iren ins Bewusstsein der Europäer gerückt. Der mühsam ausgehandelte Vertrag hat zwar viele Makel. Er könne aber die EU geschlossener und handlungsfähiger machen. Die Kommission soll verkleinert, Mehrheitsbeschlüsse möglich und die parlamentarische Basis der "EU-Regierung" verstärkt werden. Das Monster EU hätte abspecken sollen. Befürworter sagen: die EU muss endlich aufhören ihren eigenen Bauchnabel zu studieren.

Der wichtigste Punkt des Lissabon-Vertrags war der Abstimmungsmodus im Rat, also in den Versammlungen der EU-Regierungschefs und der EU-Fachminister, wo die wichtigsten politischen Entscheidungen getroffen werden, die dann von der Kommission umgesetzt werden müssen. Damit Europa handlungsfähig bleiben kann, wollte dies die EU unbedingt ändern. Der Vertrag sieht vor, dass mehr Themen mit Mehrheit entschieden werden müssen und dass Vertreter der bevölkerungsreichen Länder mehr Stimmen bekommen als die Vertreter kleiner Länder bekommen. Das sei schließlich „demokratischer“.

Dem Drängen der Niederländer auf mehr Kontrollrechte der nationalen Parlamente gegenüber der EU-Kommission wurde ein Stück weit nachgegeben. Die EU-Kommission muss demnach ihre Gesetzesvorschläge überprüfen und stichhaltig begründen, wenn dies mehr als die Hälfte der nationalen Parlamente verlangt. Im Extremfall kann dies dazu führen, dass ein Gesetzesprojekt der Kommission zu Fall gebracht wird.

Das Vertrauen der Bürger in die EU ist aber offenbar verloren gegangen, nicht nur in Irland. Der einzige Unterschied: Das Volk durfte dort noch selbst entscheiden, ob sie im großen gemeinsamen Spiel der EU mitspielen möchten. Das Fiasko daran: in Irland hat niemand konkret gegen den Vertrag gestimmt, sondern gegen die Politik. Sie habe den Bürger offenbar nicht vermitteln können, wofür der Vertrag steht und was man damit verändern möchte. Knallhart war es auch für die Bevölkerung Frankreichs und Hollands, wo die Regierungen zuerst eine Volksabstimmung zuließen, dann aber diesen „Volkswillen“ ignorierte.

Ein mit dem EU-Reformvertrag nahezu deckungsgleicher Text wurde also bereits 2005 von den Niederländern und Franzosen per Volksabstimmung abgelehnt. Und der Rest Europas? "Sie wurden schlicht nicht gefragt! Hätte man europaweit Volksabstimmungen zu diesem bürgerfernen Vertrag durchgeführt, wäre es vermutlich nicht bei nur einem "Nein" geblieben", erklärte der Vorstandssprecher des Vereins "Mehr Demokratie", Gerald Häfner.
"Die meisten EU-Politiker haben völlig aus den Augen verloren, dass die Iren quasi stellvertretend für Bürgerinnen und Bürger in anderen Staaten entschieden haben", stellte Häfner fest.

Das Misstrauen, das sich bei den Völkern des Kontinents breit macht, rührt aus dem Gefühl der Bevormundung. Kein Wunder. Die Ideen der EU muten manchmal wie Vorschriften an und umso dringender drängt sich die Frage auf: Warum brauchen wir die EU? So lehrt schon das Beispiel der guten alten Glühbirne, dass die EU Licht ins Dunkel der Europäer bringen möchte. Zwar ist sie billig zu haben, dabei frisst sie aber nach heutigen Maßstäben unverschämt viel Strom. Alle diese Stromfresser gehören abgeschafft. Sie verpulvert mehr als 90 Prozent des Stroms, indem sie überflüssigerweise heizt. Für die EU gehört es zu den größeren Rätseln dieser Zeit, warum sich die Leucht-Fossilien gegen die Sparlampen noch immer behaupten können. Dafür brauchen wir die Europäische Union.

Und was sagt Brüssel dazu, dass das Europäische Parlament noch nicht einmal in der Lage ist, seinen Sitz selbst zu bestimmen?