Die Europäische Union hat nach Angaben von Diplomaten in Brüssel am Montag neue Strafmaßnahmen gegen den Iran beschlossen. Demnach will die EU das Vermögen der iranischen Melli-Bank in Europa einfrieren und somit Geschäfte der großen iranischen Handelsbank in London, Hamburg und Paris untersagen. Die Bank wird verdächtigt, an der Finanzierung des iranischen Atomprogramms beteiligt zu sein. Außerdem sei vorgesehen, der Liste von Iranern, die einem Einreiseverbot in die EU unterliegen oder deren Vermögen eingefroren wurden, weitere Namen hinzuzufügen. Der in Luxemburg tagende Rat der Landwirtschafts- und Agrarminister werde die Sanktionen ohne weitere Diskussionen billigen, hieß es in Brüssel.

Ein EU-Vertreter betonte, die Union sei weiterhin zum Dialog mit dem Iran bereit, um den Atomstreit beizulegen. In den Mitgliedsländern stößt die Maßnahme auf Vorbehalte. Viele befürchten, Iran könnte als Vergeltung seine Schulden bei EU-Unternehmen nicht mehr begleichen. Allein deutschen Unternehmen gegenüber hat die iranische Wirtschaft Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hatte am 14. Juni in Teheran ein neues Verhandlungsangebot der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands vorgelegt. Der Iran sollte demnach im Gegenzug für die Aussetzung der Urananreicherung Hilfen im Handel, bei Finanzen und in der Landwirtschaft sowie Unterstützung im Atom- und Technologiebereich erhalten. Der Westen verdächtigt den Iran, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, Teheran weist dies zurück.