01.07.2008
Tiefensees Anti-Stau-Paket nur Träumerei?
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) beurteilt das am Wochenende von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee angekündigte Paket zur Staubekämpfung auf Autobahnen als völlig unzureichend. Das Ziel, Staus zu verringern und damit auch den Spritverbrauch zu senken, sei zwar richtig und lobenswert, doch der Weg dorthin führe nicht über kosmetische Maßnahmen wie mehr Überholverbote für Lkw und zeitlich gestaffelte Mautgebühren. Vielmehr seien grundlegende Schritte für eine klimaschonende Verkehrspolitik notwendig. Dazu gehört nach Ansicht des VCD ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ebenso wie die Reduzierung des Straßengüterverkehrs.
Verkehrsminister Tiefensee habe recht, wenn er Spritsparen zum Gebot der Stunde erklärt. "Doch wenn er es damit ernst meint, muss er sich für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen stark machen", fordert Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Das reduziere den Kraftstoffverbrauch von Pkw unmittelbar und senke damit auch den Treibhausausstoß. Zugleich sei ein allgemeines Tempolimit das beste Anti-Stau-Programm, da es zu gleichmäßigerem Verkehrsfluss führe und so die Kapazität der Autobahnen erhöhe. Zusätzlich sinke mit der Geschwindigkeit das Risiko für schwere Unfälle.
Tiefensee (SPD) will auf stark befahrenen Autobahnen mehr Überholverbote für Lastwagen erreichen. Ihm gehe es darum, durch weniger Staus zu einer Senkung des Benzinverbrauchs beizutragen, sagte Tiefensee der Zeitung "Bild am Sonntag". Er habe das Thema bereits mit seinen Ministerkollegen in den Bundesländern erörtert. Als weiterer Beitrag zur Stauvermeidung sollten Straßenarbeiten auf Autobahnen künftig zügiger abgeschlossen werden, fügte Tiefensee hinzu. Entsprechende Maßnahmen solle das Kabinett noch im Juli verabschieden. Unterstützung erhielt der Minister vom Auto Club Europa (ACE).
"Schon die geplante Verbannung der Lkw auf einen Fahrstreifen und die erweiterte Nutzung der Standspur auf Autobahnen lassen das Autofahrerherz höher schlagen", sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner in Stuttgart. Angesichts der rasanten Entwicklung des Straßenverkehrs herrsche ein immenser Handlungsdruck. Bis zum Jahr 2015 werde der Güterverkehr um mehr als 60 Prozent und der Personenverkehr um rund 20 Prozent steigen. Daher sei auch eine vom Verkehrsaufkommen und der Tageszeit abhängige Höhe der Lkw-Maut nur folgerichtig.
Um das Problem des rasant wachsenden Lkw-Verkehrs auf deutschen Autobahnen in den Griff zu bekommen, sind aus Sicht des VCD grundlegende Maßnahmen erforderlich. "Wir brauchen verbindliche CO2-Minderungsziele für den Güterverkehr. Sonst ist die Lkw-Lawine nicht zu stoppen", erklärt Heidi Tischmann, VCD-Verkehrsreferentin. Nur wenn die Bundesregierung ihre Verkehrspolitik konsequent unter die Ziele Verkehrsvermeidung und Verlagerung auf klimaschonendere Verkehrsmittel stelle, gebe es die Chance auf eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Entwicklung des Verkehrs.
Die Eindämmung des Güterverkehrs ist nach Analyse des VCD nur über faire Wettbewerbsbedingungen und finanzielle Anreize für Transportvermeidung und -verlagerung zu erreichen. "Dazu gehört, dass dem Straßengüterverkehr die Kosten angelastet werden, die er durch Straßenabnutzung sowie Umwelt- und Gesundheitsschäden verursacht", erklärt Tischmann weiter. Deshalb müsse die Lkw-Maut insgesamt angehoben und auf alle Straßen und alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht ausgeweitet werden. Eine stärkere Differenzierung der Maut nach Schadstoffausstoß und Uhrzeit, wie sie Tiefensee plane, sei eine gute und sinnvolle Ergänzung, als alleinige Maßnahme reiche sie jedoch nicht aus.