04.07.2008
SPD-Spitze will Ypsilanti Linksbündnis ausreden
In der SPD-Führung wächst einem Pressebericht zufolge die Sorge, dass die hessische Landeschefin Ypsilanti bald einen neuen Anlauf für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei starten und sich mit deren Stimmen zur Ministerpräsidentin wählen lassen könnte. Parteichef Beck, seine drei Stellvertreter und Generalsekretär Heil wollten sich in den kommenden Wochen deshalb gemeinsam mit Ypsilanti treffen und sie von einer solchen Aktion abhalten, schreibt die «Süddeutsche Zeitung». Ziel sei es, Ypsilanti vor den Folgen eines solchen Schrittes vor der Bundestagswahl 2009 für die Bundes-SPD zu warnen.
Die SPD-Bundesspitze fürchtet einem Zeitungsbericht zufolge, dass die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti bald einen neuen Anlauf zur Wahl als Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken wagt. Der Parteivorsitzende Kurt Beck, seine drei Stellvertreter und Generalsekretär Hubertus Heil wollten sich in den kommenden Wochen deshalb gemeinsam mit Ypsilanti treffen und sie von einer solchen Aktion abhalten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
In der SPD-Parteispitze hieß es laut "SZ", das Ziel eines Treffens mit Ypsilanti sei es, die Landesvorsitzende vor den Folgen eines erneuten Anlaufs vor der Bundestagswahl 2009 für die Bundes-SPD zu warnen. Ein Datum für das Gespräch stehe noch nicht fest, denkbar sei ein Termin im August. Aus der Spitze verlautete, zwischen Beck, seinen beiden zum konservativen SPD-Teil zählenden Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück sowie der dem linken Flügel angehörenden Vize Andrea Nahles herrsche in dieser Frage völliges Einvernehmen.
In der Führungspitze in Berlin hieß es dem Bericht zufolge, ein neuerlicher rot-roter Versuch Ypsilantis schade auf jeden Fall der Bundespartei. Sollte sie die Wahl verfehlen, sei es "ein Debakel". Sollte sie Erfolg haben und Koch ablösen, hätte die gesamte Partei auf dem Weg zur Bundestagswahl 2009 ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
Die Bundes-SPD sieht dem Bericht zufolge auch den Termin für einen SPD-Landesparteitag am 13. September kritisch. Es gebe nach Angaben aus den Führungskreisen den Wunsch, diesen Parteitag zu verschieben, berichtet das Blatt. Begründet werde dies unter anderem mit der bayerischen Landtagswahl am 28. September.
Ein erster Versuch Ypsilantis zur Bildung einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung war am Widerstand aus den eigenen Reihen gestartet. Die CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch ist derzeit nur noch geschäftsführend im Amt.
Nach der Landtagswahl im Januar war es weder Ministerpräsident Roland Koch (CDU) noch seiner Herausforderin Ypsilanti gelungen, eine Koalition zu bilden. Ypsilanti gab nach innerparteilichen Widerstand den Plan auf, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Regierungschefin wählen zu lassen. Die auch von SPD-Chef Beck befürwortete Öffnung zur Linkspartei ist in der Partei umstritten.