18.07.2008

Steueraffäre Liechtenstein: 110 Millionen für die Staatskasse

Steueraffäre Liechtenstein: 110 Millionen für die StaatskasseIn der Steueraffäre Liechtenstein hat die federführende Bochumer Staatsanwaltschaft bereits 110 Millionen Euro an Steuernachzahlungen eingetrieben. Diese Zahl nannte gestern Oberstaatsanwalt Eduard Güroff auf Anfrage der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Damit ist die Summe zuletzt noch einmal rapide angewachsen. Das Geld stammt von deutschen Anlegern, die ihr Vermögen in Stiftungen in Liechtenstein gebunkert hatten, wo es sich unbemerkt vom deutschen Fiskus vermehrte. Die Steuersünder zahlten das Geld, obwohl ihre Verfahren noch nicht abgeschlossen sind.






Auch die Zahl der Ermittlungsverfahren ist stark angestiegen - auf jetzt 350. Geprüft wird noch, ob gegen weitere 420 Verdächtige ermittelt wird. Nach bisher 200 Razzien - wie bei Ex-Postchef Klaus Zumwinkel - reisen die Staatsanwälte weiter umher. Güroff: "Wir durchsuchen gerade wieder ein bisschen." Am heutigen Freitag könnte das erste Verfahren in dieser Steueraffäre am Bochumer Landgericht abgeschlossen werden. Angeklagt ist ein Immobilienkaufmann (66) aus Bad Homburg, der mehrere Millionen Euro Steuern hinterzogen haben soll. Er hat zwar bereits 7,6 Millionen Euro nachgezahlt. Trotzdem berührt der Prozess die umstrittene Frage, ob die ermittelten Steuerdaten vor Gericht überhaupt verwertbar sind. Denn sie stammen von einer in Liechtenstein angeblich gestohlenen DVD, die der Bundesnachrichtendienst für einen Millionenbetrag gekauft hatte.

Im Zusammenhang mit der millionenschweren Steuerhinterziehung über das Fürstentum Liechtenstein muss sich heute erstmals auch ein Angeklagter vor Gericht verantworten. Am Landgericht Bochum ist ein 66-jähriger früherer Immobilienkaufmann aus Bad Homburg angeklagt, weil er zwischen 2001 und 2006 über Stiftungen rund 7,5 Millionen Euro Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von rund 400 000 Euro hinterzogen haben soll. Der 66-jährige Mann ist geständig und hat nach Angaben eines Gerichtssprechers die nicht gezahlten Steuern bereits erstattet. Mit einem Urteil wird noch für heute gerechnet.



Quelle: www.markenpost.de/news_Liechtenstein-unterm-Rad_29013.html



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