01.08.2008
Clement-Rauswurf: SPD und die Selbszerstörung
Der drohende Parteiausschluss des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement sorgt weiter für Aufruhr in der SPD. Clement meldete sich erstmals selbst zu Wort und zeigte sich tief enttäuscht: "Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Partei Willy Brandts so gering geschätzt wird." Parteichef Kurt Beck rief die SPD zu "Besonnenheit und Verantwortung" in der Debatte auf. Er kündigte an, dass die Bundes-SPD dem Schiedsverfahren gegen Clement beitreten werde, um das "Interesse der Gesamtpartei" wahrzunehmen.
Als Kampf um den politischen Kurs der SPD begreift Clement seinen Rauswurf, gegen den er vor der Bundesschiedskommission der Partei in Berufung geht. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte Clement: "Zum ersten Mal scheint der linke Flügel über eine Mehrheit in Parteivorstand und Parteirat zu verfügen." Er betrachte es als seine "Pflicht", sein Wort zu erheben, wenn in seiner Partei "Unverantwortliches vertreten" werde. Dabei nannte er erneut den Energiekurs der Hessen-SPD. In der "Welt" fügte Clement hinzu, er erwarte eine Korrektur der Ausschlussentscheidung. "Sie ist falsch und muss aus meiner Sicht aus der Welt geschafft werden."
Beck enthielt sich einer Bewertung, hob mit Blick auf das Schiedsverfahren gegen Clement jedoch hervor: "Mir ist aber wichtig, dass in einer Gesamtbetrachtung sowohl persönliches Verhalten als auch die politische Lebensleistung in die Beurteilung einbezogen werden." Allerdings werde die "engere Parteiführung" dem Votum des Bundesschiedsgerichts nicht vorgreifen.
Zahlreiche SPD-Politiker hatten kritisiert, dass Clement zwar einen Fehler gemacht habe, dass dies nach seinem jahrzehntelangen Einsatz für die SPD aber keinen Parteiausschluss rechtfertige. Der Verfechter der umstrittenen Agenda 2010 hatte mitten im hessischen Wahlkampf indirekt dazu aufgerufen, die SPD nicht zu wählen, weil er deren Energiekurs ablehnte.
Parteivize Peer Steinbrück erklärte, die SPD und Clement müssten "einander aushalten". Parteivize Frank-Walter Steinmeier hatte Clement bereits am Donnerstag Rückendeckung gegeben.
Dagegen kritisierte SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer, es gehe bei der Debatte um Clement nicht um die parteiinterne Meinungsfreiheit, sondern um dessen parteischädigenden Aufruf, die SPD in Hessen nicht zu wählen. Im "Tagesspiegel" forderte er Clement daher auf, sein Parteibuch zurückzugeben.
Beck enthielt sich einer Bewertung, hob mit Blick auf das Schiedsverfahren gegen Clement jedoch hervor: "Mir ist aber wichtig, dass in einer Gesamtbetrachtung sowohl persönliches Verhalten als auch die politische Lebensleistung in die Beurteilung einbezogen werden." Allerdings werde die "engere Parteiführung" dem Votum des Bundesschiedsgerichts nicht vorgreifen.
Zahlreiche SPD-Politiker hatten kritisiert, dass Clement zwar einen Fehler gemacht habe, dass dies nach seinem jahrzehntelangen Einsatz für die SPD aber keinen Parteiausschluss rechtfertige. Der Verfechter der umstrittenen Agenda 2010 hatte mitten im hessischen Wahlkampf indirekt dazu aufgerufen, die SPD nicht zu wählen, weil er deren Energiekurs ablehnte.
Parteivize Peer Steinbrück erklärte, die SPD und Clement müssten "einander aushalten". Parteivize Frank-Walter Steinmeier hatte Clement bereits am Donnerstag Rückendeckung gegeben.
Dagegen kritisierte SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer, es gehe bei der Debatte um Clement nicht um die parteiinterne Meinungsfreiheit, sondern um dessen parteischädigenden Aufruf, die SPD in Hessen nicht zu wählen. Im "Tagesspiegel" forderte er Clement daher auf, sein Parteibuch zurückzugeben.
