06.02.2007

"Cannabis als Medizin"

Der Sylter Künstler und Musiker Axel Junker hat Ende September Selbstanzeige wegen des Anbaus von Hanfpflanzen bei der Polizei in Westerland erhoben. Die Polizei hat seine Hanfplantage beschlagnahmt.






Axel Junker benötigt den Hauptwirkstoff Dronabinol der Hanfpflanze um seine Krankheit Hepatitis C zu therapieren. Das Dronabionol in Apotheken kann er sich nicht leisten. Die Krankenkasen tragen die Kosten für Dronabinol nicht. Gegen die Beschlagnahme hat er Rechtsmittel eingelegt.

Das Landgericht Flensburg hat entschieden, dass er bis zu einem Anbau von Hanf eine Entscheidung über seinen Erlaubnisantrag beim Bundesinstitut für Medizin und Arzneimittelprodukte abzuwarten habe. Allerdings wurde ein solcher Antrag bisher noch nie genehmigt, obwohl das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Dronabinol nicht nur im individuellen, sondern auch im öffentlichen Interesse liege. Die Entscheidung des LG Flensburg verstößt gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und Leben aus Art. 2 Abs. 2 GG. Zudem hat nicht der Bundesgesetzgeber sondern nur die Bundesländer Regelungskompetenz für das Verbot des Besitzes und des Anbaus von Hanf, da kein Betäubungsmittelverkehr vorliege.

Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 156/07 hat Axel Junker Verfassungsbeschwerde erhoben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat gegen seinen Hamburger Strafverteidiger Robert Wenzel ein Ermittlungsverfahren wegen der Beihilfe zum Anbau von Betäubungsmitteln eingeleitet, weil sein Engagement für den Mandanten darauf hinweist, dass er bereit sein Straftaten zu begehen, um das Ziel der Legalisierung von Hanf zu erreichen. Hiergegen wurde beim OLG Schleswig Klage erhoben, denn auch für die Strafverfolgungsinstanzen gilt das Willkürverbot.




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