Clement-Rauswurf: SPD und die Selbszerstörung
Der drohende Parteiausschluss des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement sorgt weiter für Aufruhr in der SPD. Clement meldete sich erstmals selbst zu Wort und zeigte sich tief enttäuscht: "Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Partei Willy Brandts so gering geschätzt wird." Parteichef Kurt Beck rief die SPD zu "Besonnenheit und Verantwortung" in der Debatte auf. Er kündigte an, dass die Bundes-SPD dem Schiedsverfahren gegen Clement beitreten werde, um das "Interesse der Gesamtpartei" wahrzunehmen.

Peking lockert Internetzensur vor Olympischen Spielen
Angesichts zunehmender Kritik an der restriktiven Politik seines Landes hat Chinas Präsident Hu Jintao das Ausland aufgefordert, die Olympischen Spiele nicht zu "politisieren". Das "Politisieren der Spiele" sei keine angemessene Reaktion auf die "unvermeidbar" unterschiedlichen Sichtweisen "verschiedener Völker", sagte Hu in einer seiner äußerst seltenen Pressekonferenzen. Eine Woche vor dem Auftakt des Sportereignisses wurden einige zuvor gesperrte Internetseiten wie die der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wieder zugänglich gemacht, andere blieben blockiert.

Deutsche Bank trotzt der Finanzkrise
Als Vorsitzender des weltweiten Finanzverbandes IIF hat Josef Ackermann die Banken unlängst zur Selbstdisziplin aufgerufen. Nur wenn die Branche zu Reformen und hohen Standards etwa beim Risikomanagement, bei der Vergütung der Mitarbeiter und bei der Offenlegung bereit sei, könne das Vertrauen in das Finanzsystem zurückerlangt werden. Wohl wahr. Inwieweit die Adressaten die Verhaltensregeln, die am 17. Juli in Washington vorgestellt wurden, freiwillig umsetzen werden, ist fraglich. Von staatlicher Seite ist bereits Regulierung angesagt. Doch der Aufruf zur Selbstdisziplin verlangt auch die Autorität der handelnden Personen. Und hier konnte dem IIF kaum etwas Besseres passieren, als in diesen Monaten den Vorstandschef der Deutschen Bank an seiner Spitze zu haben. Kommentar